Rechtsprechung
| BGH, 31.10.2019 - IX ZR 65/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 522 Abs. 2 ZPO, § 544 Abs. 7 ZPO, § 91 Abs. 1 InsO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Erwerb von Forderungen durch Entstehung entweder vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners
- rewis.io
Herausgabe der von einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung an den Insolvenzverwalter ausgezahlten Honorarforderungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
InsO § 91 Abs. 1
Erwerb von Forderungen durch Entstehung entweder vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 19.02.2018 - 15 O 18/17
- OLG Koblenz, 28.02.2019 - 2 U 357/18
- BGH, 31.10.2019 - IX ZR 65/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.02.2019 - IX ZR 246/17
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Zahnarztes: Erlöschen eines …
Auszug aus BGH, 31.10.2019 - IX ZR 65/19
Sie entstehen mit Abschluss des Quartals, in welchem der Vertragszahnarzt die ärztlichen Leistungen erbracht und gegenüber der kassenzahnärztlichen Vereinigung abgerechnet hat (BGH, Urteil vom 21. Februar 2019 - IX ZR 246/17, NZI 2019, 374 Rn. 35 ff mwN).Für die insolvenzrechtliche Zuordnung kommt es auf den Zeitpunkt ihrer Zahlung an (BGH, Urteil vom 21. Februar 2019, aaO Rn. 37 f).